kurze Presseschau

www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/27-jaehriger-eritreer-soll-nach-norwegen-gebracht-werden_14948581.htm

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36090&key=standard_document_54219935

http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-Protest-in-Neustadt-gegen-Abschiebung-_arid,547527_regid,1_puid,1_pageid,113.html

Rassismus Tötet! – auch durch Abschiebung

Am Mittwoch Morgen sollte ein 27-jähriger Refugee abgeschoben werden. Etwa 100 Personen aus dem Rassismus Tötet Bündnis und Sympathisant*innen blockierten den Hauseingang und machten die Abschiebung vorerst unmöglich. Leider ist das nur ein Teilerfolg.

Für uns steht es außer Frage, dass sich jede*r einen Ort zum Leben frei wählen darf, doch dieses wird vielen Geflüchteten durch Abschiebungen verwehrt. Wir solidarisieren uns mit allen Geflüchteten. Bei der heute blockierten Abschiebung geht es um Y. aus Eritrea, der nach Norwegen abgeschoben werden soll, sein Asylantrag wurde in Deutschland abgelehnt. Aber nicht ohne Grund wird aus Deutschland keine geflüchtete Person aus Eritrea dorthin abgeschoben – da Flucht dort als Landesverrat gesehen wird ist die Rückkehr dorthin für diese Lebensgefährlich. Norwegen allerdings schiebt trotzdem nach Eritrea ab und dies würde auch Y. erwarten wenn er nach Norwegen abgeschoben wird. Die Verhinderung dieser Abschiebung bedeutet für ihn eine gewisse Sicherheit zu haben und nicht mit der dauernden Angst um sein Leben konfrontiert zu werden.

Kein Mensch ist Illegal
Wir bleiben nach wie vor bei dem Standpunkt, dass die Abschiebepraxis rassistisch und menschunwürdig ist, genauso wie das reden von „illegalen Einwanderern“. Mit dieser Aktion wollten wir verhindern das Y. in den Tod geschickt wird und öffentlich machen das tagtäglich Abschiebungen vollzogen werden.

Zwei Seiten….
Bei unseren Besuchen in der Gießener Stadtverordnetenversammlung im vergangenen Sommer bei denen wir unter anderem die Unterbringung von Refugees bemängelt haben, wurde uns immer wieder entgegnet, dass es Ländersache sei und dass die Stadt da nicht viel tun könne. Wenn es aber darum geht sich darzustellen, betonen Lokalpolitiker wie stolz sie auf diese Stadt seien und das sie gerne Menschen aufnehmen und das auch weiterhin tun werden. Eine offene Gesellschaft wünscht sich gar die Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz und Helge Braun von der CDU schwadroniert sogar über den Begriff „Freiheit“. Die Freiheit sich seinen Wohnort aussuchen zu können, kann er damit wohl nicht gemeint haben.

Zwar begrüßen wir dass sich rund um die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen in den Letzten Monaten einiges getan hat und die Verantwortlichen sich mühen die Verhältnisse zu verbessern, dennoch kann das nur ein erster Schritt sein.

Wir fordern einen sofortigen Stop aller Abschiebeverfahren! Bleiberecht für alle ohne Einschränkung!

Free movement ist everybodys right!
Rassismus Tötet, Januar 2015

For A Life In Dignity

Tear Down the Dublin-Wall – For a Life in Dignity

Gegen die rassistische Asylpolitik der EU, gegen (Dublin-) Abschiebungen und gegen die menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchteten in Lagern demonstrieren am Freitag, den 05. Dezember 2014 Geflüchtete und Unterstützer*innen in Gießen, einem Knotenpunkt des deutschen Ausgrenzungsregimes in Hessen.
In Gießen befindet sich die sogenannte Erstaufnahmeeinrichtung, in der Flüchtlinge zunächst wie im Knast eingepfercht werden, bevor sie über das Land hinweg verteilt werden. Verantwortlich für die menschenunwürdigen Zustände im Erstaufnahmelager ist das Gießener Regierungspräsidium. Daneben findet sich in Gießen die hessische Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dessen Beamt*innen geben der deutschen Asylpolitik, die von Abschottung und Ausgrenzung sowie nationalistischer und rassistischer Propaganda gegenüber Schutzsuchenden geprägt ist, ein Gesicht.
Die Demonstration beginnt um 14 Uhr am Gießener Bahnhof. Unter dem Motto “Tear Down the Dublin-Wall – For a Life in Dignity” fordern wir eine Ende des zynischen Umgangs Deutschlands mit Menschen auf der Flucht sowie Bleiberecht, Bewegungsfreiheit und ein würdevolles Leben für alle Menschen jenseits von staatlicher Ausgrenzung und Bevormundung!
Die selbst organisierte Geflüchteten-Initiative Refugees for Change, die den Protest in organisiert, sagt den Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen:

1. Reißt die rassistische Dublin-Mauer nieder!

Noch immer wird der Bleibewunsch vieler Geflüchteter, die auf der Suche nach einem Leben in Frieden und Sicherheit die militarisierten Außengrenzen der EU überwunden und es bis hierher geschafft haben, vom BAMF in Gießen mit Verweis auf die Dublin-Verordnungen abgelehnt. Nach Dublin II und III dürfen Menschen auf der Flucht nur in dem Land Asyl beantragen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Dies sind meist die Länder an den Außengrenzen der EU, wo Geflüchtete oftmals in überfüllten Lagern oder auf der Straße landen. Wir fordern: Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle!

2. Respektiert endlich unsere Menschenwürde!

Im hessischen Erstaufnahmelager in Gießen sind Geflüchtete zusammengepfercht wie Hühner und schlafen in Zelten. Ein ähnlich menschenunwürdiges Bild zeigt sich in vielen anderen Flüchtlingseinrichtungen, so z.B. im Container-Lager in Oberursel. Wir fragen: Wo bleiben da die Menschenrechte?

3. Schafft Residenzpflicht und Arbeitsverbot ab!

Wir würden gerne arbeiten, wir wollen unabhängig sein. Wir sind keine faulen Menschen! Wieso sperrt ihr uns ein wie Kriegsgefangene, für ein Jahr und länger, ohne Deutschkurse […] Wir sagen: Bitte gebt uns eine Chance auf ein echtes Leben, macht uns nicht zu Bettlern! Vergesst nicht, dass auch wir Teil dieses schönen Planeten sind!

“Wir glauben, dass Gerechtigkeit eine Gerechtigkeit für alle bedeutet. Denkt daran, was die deutsche Verfassung sagt: das Recht ist für alle gleich! Die Reinheit des Rassismus und der Diskriminierung, mit der wir konfrontiert sind, ist verstörend. Bitte, beendet das!” – Refugees for Change

Tear Down the Dublin-Wall – For a Life in Dignity

On Friday, December 5th 2014 fugitives and their supporters demonstrate in Giessen Against the racist asylum policies of the EU, against (Dublin) deportations, against the inhumane housing of fugitives in camps and against all forms of exclusion of people seeking protection.
In Giessen, a central point in the German regime of exclusion in the federal state of Hessen, one can find the so-called reception center for immigrants, in which refugees are held like prison detainees before being distributed across the state. The Regierungspräsidium (a regional administrative authority) is responsible for the inhuman conditions in this camp. In addition, a branch of the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) is situated in Giessen. Its officials embody the German asylum policy, which is characterized by isolation and exclusion and nationalist and racist propaganda against people seeking protection.
The demonstration begins at 2 pm at the Giessen train station. Under the slogan “Tear Down the Dublin-Wall – For a Life in Dignity” we demand the end of Germany’s cynical behavior towards people seeking refuge and the right to stay, freedom of movement and a dignified life for all people beyond government exclusion and patronizing!
The self-organized refugee organization Refugees for Change, which is organizing the protest, says to the leaders on the federal, state and communal level:

1. Tear down the racist Dublin-Wall!

To this very day, the whish for asylum by many refugees is rejected by the BAMF with reference to racist Dublin regulations. According to II and III fugitives may apply for asylum only in that country they first entered the European Union. These are usually the countries at the external borders of the EU, where refugees often end up in overcrowded camps or on the street. We demand: freedom of movement and the right to stay for all!

2. In the so-called reception centre for immigrants in Giessen fugitives are crammed like chickens and sleep in tents. A similar picture of cruelty can be observed in many other refugee camps throughout Hessen. We ask: Where are your human rights?

3. Stop residential obligations and prohibition from work!

We would like to work, we would like to be independent ourselves. We are no lazy people! Why do you hold us just like war prisoners for one year and more, without German language school […]We say: Please give us opportunities to live a real life, not to live like beggars. Do not forget that we are part of this beautiful planet!

“We believe that justice means one justice for all. Remember the German constitution which says justice is equal for all! The purity of this racism and this discrimination we face is disturbing. Please stop it!” – Refugees for Change

Freitag, den 05.12. um 14 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Gießen

Friday, December 5th 2014, 2 PM Main Station Giessen

Reisewarnung für alle Menschen ohne Aufenthaltsstatus

BITTE VERBREITEN!

!! Achtung – Reisewarnung !!

*Vom 13.-26.10. findet in der gesamten EU eine Polizeioperation unter dem Namen /”mos maiorum”/ statt. In diesen zwei Wochen werden etwa 18.000 Polizisten in enger Zusammenarbeit mit FRONTEX auf Jagd nach Menschen ohne Aufenthaltsstatus gehen. Sie wollen unsere Migrationswege herausfinden und möglichst viele von uns festnehmen. Warnt bitte alle Menschen ohne Papiere! Vor allem in Zügen, auf Bahnhöfen, an Flughäfen, auf Autobahnen und an innereuropäischen Grenzen sind vermehrt Kontrollen zu erwarten.

Gegen die Festung Europa!

Kein Mensch ist illegal!

!! travel warning !!

An EU-wide police operation with the name „mos maiorum“ is taking place from 13th to 26th of October. During two weeks 18.000 police forces will chase people without papers. They want to find out about our migration routes and arrest as many of us as possible. Please warn all people without papers! Encreased controls are expected in trains, train stations, on airports, on highways and on inner-european borders.

Against fortress Europe!

No one is illegal!

!! Avertissement !!

Sous le nom de “mos maiorum”, une opération policière aura lieu du 13. au 26.10. dans l’UE entière. En coopération avec FRONTEX, 18.000 policiers vont chasser les sans-papiers pendant ces deux semaines. Ils veulent détecter nos voies de migration et aussi capturer le nombre le plus haut possible de nous. S’il vous plaît, prévenez tous les gens sans papiers!
Il faut s’attendre à plus de contrôles surtout dans les trains, les gares, les aéroports, sur les autoroutes et aux frontières européennes internes.

Non à l’Europe Forteresse !

Personne n’est illégal !

***معلومات مهمة متحصة لجميع أشخاص دون أوراق صالحة في أوروبا***

######################## تحذير السفر #######################

سوف يوجد عملية الشرطة باسم “mos maiorum” في إتحاد الأوروبي كامل من يوم ١٣ إلى يوم ٢٦ في شهر ١٠ يعني تشرين الأولظ.
سوف يبحث ١٨٠٠٠ رجال الشرطة عن أشخاض بدون أوراف (يعني أشخاص بدون تصريح إفامة صالح) في هذه الأسبوعين.
يريدون إكتشاف طرقنا الهجرة و إضافة إلى ذلك يريدون اعتقال اكثر مهجرين ممكن.
رجاء التحذير كل أشخاص الذين ما عندهم أوراق صالح!
نبتدأ من زيادة التفتيش خصوصا في أماكن مثل قطارات و محطات و مطارات و طرق سريع و الحدود داخل الإتحاد الأوروبي…

ضد حصن أوروبا !!!
ولا إنسان غير شرعي !!!

Quelle: http://ffm-online.org/2014/09/29/reisewarnung-innerhalb-eu-13-26-10-2014/

Reisewarnung

Erstaufnahmelager Gießen: Zelte für Flüchtlinge (FR, 23.07.2014)